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Aktuelles aus dem A 63 - Amt für Bauaufsicht und Wohnraumförderung

Informationen für Entwurfsverfassende zur Behandlung von Bauanträgen ab 01.01.2019

Am 01.01.2019 ist die neue Bauordnung für das Land NRW in Kraft getreten. Mit der neuen Fassung hat es Änderungen in Bezug auf die Behandlung von Bauanträgen seitens der Bauaufsichtsbehörde gegeben (vgl. § 71 BauO NRW):

Neuer Fundort in der Bauordnung NRW

Die Regelungen zur Behandlung des Bauantrages waren bisher in § 72 geregelt.

In der neuen Fassung sind diese in § 71 wiederzufinden sein.

Neu: Aufforderung zur Behebung der Mängel

In der bisher geltenden Fassung der BauO NRW prüfte die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit. Wurden die Unterlagen diesen Anforderungen nicht gerecht, sollte die Behörde den Antrag zurückweisen.

Mit dem neuen § 71 wurde nunmehr eingeführt, dass die Behörde in solchen Fällen zunächst unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel auffordert.

Neu: „innerhalb einer angemessenen Frist“

Bisher war die Behandlung des Bauantrages fristunabhängig geregelt. 

Mit der nun geltenden Fassung erfolgt die vorbeschriebene Aufforderung zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, die durch die Behörde festgesetzt wird.

Neu: Antrag gilt als zurückgenommen

Gemäß des bisher geltenden § 72 BauO NRW sollte die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig waren oder erhebliche Mängel aufwiesen. Demnach handelte also die Behörde in Ausübung ihres Ermessens („soll“).

Im neuen § 71 BauO NRW ist ab dem 01.01.2019 eine Rücknahmefiktion eingeführt: Der Antrag gilt nun seitens der Bauherrschaft als zurückgenommen, wenn die Mängel innerhalb der im vorherigen Punkt erläuterten Frist nicht behoben werden. Der Behörde ist dabei kein Ermessen eingeräumt. Die fiktive Rücknahme ist für den Antragsteller gebührenpflichtig.

 

Für Rückfragen stehen die Sachbearbeiter des A 63 – Amt für Bauaufsicht und Wohnraumförderung gerne zur Verfügung.

 

„Genehmigungsfreiheit von Garagen“ ab 01.01.2019

Mit In-Kraft-Treten der neuen Bauordnung NRW zum 01.01.2019 werden Garagen einschließlich überdachter Stellplätze

• mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und

• einer Brutto-Grundfläche bis zum 30 m²

genehmigungsfrei.

Dies gilt jedoch nicht im Außenbereich.

 

A C H T U N G !

Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften.

So sind beispielsweise weiterhin zu beachten:

• die Vorschriften über die Errichtung von Grenzgaragen (Gesamtlänge der Grenzbebauung je Nachbargrenze höchstens 9 m, und zu allen Nachbargrenzen höchstens 15 m),

• die Vorschriften der Sonderbauverordnung über bauliche Anforderungen an Garagen,

• die Regelungen eines Bebauungsplans zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Garagen bzw. die Kriterien des Einfügens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Innenbereich) usw.

 

Vor der Errichtung oder Änderung einer Garage sollte daher durch den Bauherrn eingehend geprüft werden, ob die Garage den geltenden Vorschriften entspricht.

 

Für Auskünfte als auch für eine Bauberatung stehen die Sachbearbeiter gerne zur Verfügung.

 

 

Kontakt

Amt für Bauaufsicht und Wohnraumförderung
Zollernstraße 10
52070 Aachen
Tel: 0241 5198-2316
Fax: 0241 5198-80630

bauordnungsamt@staedteregion-aachen.de

Öffnungszeiten:

Mo. - Uhr    
Mi. - Uhr   und  - Uhr
Do. - Uhr    

oder Termin nach Vereinbarung


Ansprechpartner/-innen

Herr Norbert Langohr