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Elternbeiträge für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Neuregelungen im Elternbeitragsrecht ab 01.08.2020

Ab dem 01.08.2020 gelten folgende neue Regelungen, die Auswirkungen auf die Erhebung der Elternbeiträge haben.

Der StädteRegionstag hat eine neue Kinderfördersatzung für den Jugendamtsbereich (StädteBaesweiler und Monschau sowie Gemeinden Roetgen und Simmerath) erlassen. Diese ist als Download in der rechten Spalte auf dieser Seite verfügbar.

Außerdem gilt für den Bereich der Elternbeiträge vorrangiges Bundes- und Landesrecht. Die wesentlichen Regelungen auf der rechten Seite abrufbar bzw. als Download verfügbar.

Die neuen Beitragssätze sind jetzt von den in der jeweiligen Betreuungsform und -Dauer entstehenden Kosten abgeleitet (Verursacherprinzip). Diese Kosten tragen Land, StädteRegion, Träger und Eltern jeweils anteilig.

In Anlehnung an die gesetzliche Regelung erfolgt der Wechsel der Betreuungsform (U3/Ü3) jetzt mit Vollendung des dritten Lebensjahres. Bei mehreren Kindern wird der Beitrag für das Kind mit dem jeweils höchsten Beitrag erhoben.

Eltern mit einem Einkommen unter 26.000 € sind ab August 2020 vom Beitrag befreit. Die Beiträge für Kinder im Alter unter drei und zwischen drei und vier Jahren werden für die viele Einkommensgruppen deutlich gesenkt.

Der Landesgesetzgeber hat bestimmt, dass ab dem 01.08.2020 Kinder in den beiden letzten Jahren vor der Einschulung beitragsfrei sind und dass ab diesem Zeitpunkt auch jüngere Geschwisterkinder von der Beitragsbefreiung für das Vorschulkind profitieren müssen. Entsprechend ist die gesamte Familie beitragsfrei, wenn sich ein Kind in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung befindet.

Grundsätzliches

Die StädteRegion Aachen erhebt für ihren Jugendamtsbereich (Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath) von den Eltern öffentlich-rechtliche Beiträge für den Besuch der Kindertageseinrichtungen.

Der Beitrag richtet sich nach der gebuchten Betreuungsform (U3/Ü3), der wöchentlichen Betreuungszeit und dem Einkommen.

Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen müssen Eltern Ihr Einkommen durch eine "Verbindliche Erklärung" angeben und mit Belegen nachweisen.

Maßgebliches Einkommen ist das Jahresbrutto laut Steuerbescheid abzüglich Werbungskosten und zuzüglich Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Elterngelt, Arbeitslosengeld u.s.w.) und zuzüglich anderen Einkommensarten (selbständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge u.s.w.)

Verluste aus anderen Einkommensarten können nicht abgezogen werden.

Die Festsetzung erfolgt zunächst vorläufig. Für die Vorläufige Festsetzung ist der Steuerbescheid des Vorjahres erforderlich. Falls das aktuelle Einkommen davon abweicht, kann es in der "Verbindlichen Erklärung" entsprechend abweichend angegeben werden.

Für die endgültige Festsetzung ist jeweils der aktuelle Steuerbescheid -vollständig, d.h. mit allen Seiten- einzureichen.

Auch wenn kein Einkommen bezogen wird, müssen die Angaben zur Person in der Verbindlichen Erklärung ausgefüllt und unterschrieben werden.

Die Eltern erhalten über die Festsetzung des Beitrages einen Bescheid.

Bitte reichen Sie die Verbindliche Erklärung in Papierform oder elektronisch über das Bürgerportal ein. Das Bürgerportal ist unabhängig vom Bedarfsmelde- und Platzbuchungssystem mit einer separaten Registrierung nutzbar.

Ansprechpartner/-innen

Frau Andrea Ehrich
Tel: +49 241 5198-2161
Fax: +49 241 5198-82161
andrea.ehrich@staedteregion-aachen.de

Frau Alexandra Theuwis
Tel: +49 241 5198-2502
Fax: +49 241 5198-82502
alexandra.theuwis@staedteregion-aachen.de