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Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a IfSG

Seit dem 15.03.2022 gilt nach §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in ambulanten oder (teil-)stationären Einrichtungen/ Unternehmen des Gesundheitswesens. Dazu zählen auch Einrichtungen zur Betreuung, Pflege und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen. Eine genaue Auflistung der betroffenen Einrichtungen finden Sie unter den angegebenen Links.

Dies bedeutet, dass die in den Einrichtungen und Unternehmen bereits tätigen Personen, gegenüber ihrer Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung einen Nachweis gem. §20a Abs. 2 Nr.1 bis 3 IfSG, bis zum Ablauf des 15. März 2022, erbringen müssen.

Personen, die in diesen Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden sollen, dürfen ab dem 16. März 2022 erst tätig werden, wenn sie der Einrichtung oder dem Unternehmen einen solchen Nachweis vor Beginn ihrer Tätigkeit vorgelegt haben.

Der Nachweis erfolgt entweder durch

  • Einen Impfnachweis im Sinne des §2 Nummer 3 der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung
  • Einen Genesenennachweis im Sinne des §2 Nummer 5 der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung
  • Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS.CoV-2 geimpft werden können

Meldungen der Einrichtungs- und Unternehmensleitungen an das Gesundheitsamt
Erfolgen die Nachweise nicht oder besteht Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises, ist die Einrichtungs- bzw. Unternehmungsleitung verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren und personenbezogenen Daten im Sinne des §2 Nr. 16 IfSG (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) zu übermitteln.

Bitte melden Sie uns ausschließlich nur Mitarbeitende, von denen Ihnen der entsprechende Nachweis nicht vorliegt oder bei denen Zweifel an der Echtheit bzw. Richtigkeit des Nachweises bestehen. Nutzen Sie zur Meldung unten angegebenen Link zum Meldeportal.

Meldungen an das Gesundheitsamt sind ab dem 16.03. vorzunehmen. Hierfür wird ein Zeitraum bis zum 31.03. eingeräumt.
Sollte sich der Grund für eine Meldung erst später ergeben, z.B. durch den Ablauf eines Genesenzertifikats, ist die Meldung natürlich auch erst dann vorzunehmen.

Konsequenzen/ Maßnahmen/ Sanktionen
Auf der Grundlage der Mitteilungen durch die Einrichtungs- bzw. Unternehmungsleitungen und nach Anhörung der Beteiligten, entscheidet das Gesundheitsamt über ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot und/oder ein Bußgeld.

Kontakt
Zur Kontaktaufnahme bzgl. der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder um einen Termin zu einer Impfberatung zu vereinbaren, können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten erreichen
Tel.: 0241/5198-5396
Mail: impfpflicht@staedteregion-aachen.de

Hinweise zur Nutzung des Meldeportals:

  • Vor der ersten Nutzung des Meldeportal für Einrichtungen müssen Sie sich einmalig registrieren. So ist sichergestellt, dass alle benötigten Daten zur Verfügung stehen.
  • Bei der Registrierung vergeben Sie selbst einen Benutzernamen und ein Passwort.
  • Nach der Registrierung erhalten Sie einen Bestätigungslink an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Registrierung angegeben haben. Unter diesem Link müssen Sie Ihre Registrierung einmalig bestätigen. Bitte achten Sie deswegen darauf, dass Sie die E-Mail-Adresse korrekt eingeben.

Impfangebote

Im Impfzentrum der StädteRegion Aachen kann man sich mit allen in der EU zugelassenen Impfstoffen impfen lassen. Weitere Informationen: Bitte hier klicken...