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Informationen für die impfberechtigten Personen zum Datenschutz

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind wir verpflichtet, Ihnen bestimmte Informationen bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dieser Verpflichtung kommen wir gerne mit Überreichung dieses Informationsblattes nach.


Namen und Kontaktdaten des Hauptverantwortlichen:

Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Herr Dr. Edmund Heller
Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
Telefon: (0 211) 855-5 / Telefax: (0 211) 855-3683
E-Mail: datenschutz@mags.nrw.de

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen auf dem Gebiet der StädteRegion Aachen

StädteRegion Aachen
Der Städteregionsrat
Zollernstraße 10
52070 Aachen
Telefon: (0241) 5198-0
E-Mail: info@staedteregion-aachen.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:

1.    Für das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf: E-Mail: datenschutz@mags.nrw.de

2.    Für die StädteRegion Aachen, Zollernstraße 10, 52070 Aachen:
E-Mail: Datenschutz@staedteregion-aachen.de

Zwecke sowie Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung dient mehreren Zwecken.
Grundlage der durchzuführenden Impfung ist § 20i des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) i.V.m. § 6 der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes (CoronaImpfV). Hierzu werden von Ihnen folgende Daten verarbeitet:

•    Name
•    Anschrift
•    Geburtsdatum
•    Daten zu Ihrem Krankenversicherungsstatus
•    Dokumentation der ärztlichen Aufklärung und Einwilligungserklärung
•    Mögliche Kontraindikationen (z.B. Alter, Schwangerschaft, Chronische Erkrankungen)
•    Erfassung von Vorerkrankungen und Medikation (z.B. Einnahme bestimmter Medikamente, chronische
•    Erkrankungen)
•    Angaben zur Impfung (z.B. Datum und Uhrzeit, 1. oder 2. Impfung)
•    Angaben zum verwendeten Impfstoff (z.B. Hersteller, Chargennummer)
•    Ggf. Dokumentation möglicher Nebenwirkungen

Der Zweck der Datenverarbeitung besteht damit in erster Linie in der Durchführung des durch die CoronaImpfV erteilten Impfauftrags. In diesem Zusammenhang besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung Ihrer Daten.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung zur Terminvergabe und Durchführung der Impfung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst.e, Abs. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 6 Abs. 2 und Abs. 4 CoronaImpfV bzw. dem Behandlungsvertrag. Der Behandlungsvertrag wird mit dem Land NRW geschlossen.

Die verantwortliche Stelle muss zudem gemäß § 630f des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung eine Impfakte in Papierform bzw. elektronisch führen. Hierin sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige Impfung wesentlichen Dokumentationen aufzuzeichnen. Die Datenverarbeitung dient damit hauptsächlich dem Zweck, diesen Dokumentationspflichten nachzukommen. Rechtsgrundlage für die Dokumentation ist insoweit Art. 9 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 630f BGB.

Bei den in Folge Ihrer Impfung durch die verantwortliche Stelle und die Ärztinnen und Ärzte verarbeiteten Daten handelt es sich um besondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO.

Gemäß § 7 der CoronaImpfV sowie § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die o.g. genannten Daten zudem pseudonymisiert an das Robert-Koch-Institut zum Zwecke der Impfsurveillance (Erhebung und Monitoring der Impfquoten) zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt über das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes. Die Pseudonymisierung erfolgt durch die Bundesdruckerei GmbH. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 7 CoronaImpfV und § 13 Abs. 5 IfSG.

Empfängerinnen und Empfänger oder Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern der personenbezogenen Daten

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind die verarbeiteten Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger / Kategorien
von Empfängerinnen und Empfängern zu übermitteln:

  • das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • die StädteRegion Aachen
  • das Robert Koch-Institut
  • das Paul-Ehrlich-Institut

Dauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer der Datenspeicherung

Ihre Daten werden für die Dauer des Impfbetriebes gespeichert und danach bis zur Beendigung des Impfbetriebes vom Verantwortlichen verarbeitet.
Die Ärztlichen Aufzeichnungen sind gemäß § 630f Abs. 3 BGB 10 Jahre aufzubewahren und werden erst danach gelöscht.

Rechte der Betroffenen

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit diese unrichtig sein sollten;
  • gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Sie können hinsichtlich der Datenverarbeitung zudem bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DS-GVO Beschwerde einlegen. Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.