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Informationen gemäß Artikeln 13 Datenschutzgrundverordnung -DS-GVO Datenerhebung im Zusammenhang mit der Aufgabenerledigung durch das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen

Verantwortlicher

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
StädteRegion Aachen
Der Städteregionsrat
A 53/Gesundheitsamt
Triererstr. 1; 52078 Aachen
Tel: 0241/5198-5300
E-Mail:gesundheitsamt@staedteregion-aachen.de

Datenschutzbeauftragter
StädteRegion Aachen
Die Datenschutzbeauftragte
Zollernstraße 10; 52070 Aachen
Tel: 0241/5198-1410
Mail: datenschutz@staedteregion-aachen.de
De-Mail: datenschutz@staedteregion-aachen.de-mail.de

 

 

Zweck der Datenverarbeitung/ Verarbeitungsrahmen

Die Aufgaben des Impfzentrum der StädteRegion Aachen richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Verpflichtungen. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für die rechtmäßige Durchführung der „Schutzimpfung gegen das Corona-Virus“ erforderlich.

Die StädteRegion Aachen hat aufgrund der Coronavirus Impfverordnung des Bundes (CoronaImpfV) die Aufgabe erhalten, weite Teile der Bevölkerung gegen das Sars-Cov-2 Virus zu impfen. Diese Impfungen werden vorrangig im Impfzentrum der StädteRegion Aachen sowie alternativ durch mobile Impfteams durchgeführt, die dem Impfzentrum organisatorisch angegliedert sind. Die Impfungen werden nur mit der Einwilligung der Impflinge durchgeführt. Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.

Im Rahmen der Organisation von Impfterminen (u.a. telefonische und Online-Terminvergabe, Terminbestätigung) sowie zur notwendigen Dokumentation der Impfung setzen wir zur Bereitstellung, Pflege und Wartung der technischen Infrastruktur verschiedene Dritte ein. Mit diesen Dritten haben wir entsprechende vertragliche Vereinbarungen (u.a. zum Datenschutz) getroffen, wodurch, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Aufgrund infektionsschutzrechtlicher Vorgaben erhält das Robert-Koch-Institut pseudonymisierte Angaben im Zusammenhang mit den Impfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Ihre personenbezogenen Daten werden solange, wie es für die oben genannten Zwecke er-forderlich ist, und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ge-speichert.  
Hierzu werden von Ihnen folgende Daten verarbeitet:  

  • Name
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Daten zu Ihrem Krankenversicherungsstatus
  • Dokumentation der ärztlichen Aufklärung und Einwilligungserklärung
  • Mögliche Kontraindikationen (z.B. Alter, Schwangerschaft, Chronische Erkrankungen)
  • Erfassung von Vorerkrankungen und Medikation (z.B. Einnahme bestimmter Medikamente, chronische Erkrankungen)
  • Angaben zur Impfung (z.B. Datum und Uhrzeit, 1. oder 2. Impfung)
  • Angaben zum verwendeten Impfstoff (z.B. Hersteller, Chargennummer)
  • Ggf. Dokumentation möglicher Nebenwirkungen

Rechtsgrundlagen

Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Art. 9 Abs 2 lit. g DS-GVO,
§ 20 Abs. 4 S. 3 IfSG i. V. m. § 6 Abs. 1 CoronaImpfV.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Ihnen stehen bezogen auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 15 ff DS-GVO die nachfolgend genannten Rechte zu.

Sie können …

  • eine Auskunft beantragen, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet werden (Art. 15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.
  • eine Berichtigung oder eine Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen (Art. 16 DS-GVO).
  • die Löschung (Art. 17 DS-GVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) Ihrer personenbezogenen Daten beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte unter bestimmten Umständen eingeschränkt oder ausgeschlossen sind.
  • in begründeten Einzelfällen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, werden Ihre Daten zukünftig nicht mehr verarbeitet.
  • beantragen, Ihre persönlichen Daten in einem gängigen Format zu erhalten (Art. 20 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass sich dieses Recht auf Datenübertragbarkeit nur auf die Sie betreffenden und von Ihnen eingereichten Daten beschränkt.

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf).