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Haushaltsentwurf der StädteRegion für 2021 vorgelegt. Städteregionsumlage wird für die Kommunen gesenkt. 800-Millionen-Euro-Zahlenwerk schafft Ausgleich durch Entnahme aus der Rücklage. Investitionen in die Zukunft.

StädteRegion Aachen. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier hat jetzt den Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt 805,6 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 800,3 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 5,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Ein zentraler Punkt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushaltsentwurf 2021 sieht vor, dass diese Umlage von 40,4 Punkten im noch laufenden Jahr auf nur noch 38,5 Punkte in 2021 gesenkt wird. Für die Stadt Aachen (gesonderte Berechnung der Umlage) sinkt der Satz von 35,9 Punkten in 2020 auf 34,7 Punkte in 2021. „Wir wollen auch und gerade in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die regionsangehörigen Kommunen sein, und werden deshalb die Umlage senken“, sagt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.

Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion – fast 59 Prozent – stellen die Kosten für den Sozialbereich dar. 473 Millionen Euro werden hier ausgegeben, davon 307 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 166 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss.

Trotz all dieser Haushaltsdisziplin werden auch 2021 wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen rund

  • 7,5 Mio. € für Baumaßnahmen in die Förderschulen und Berufskollegs, davon 2,7 Mio. € im Rahmen der Digitalisierung,
  • 2,6 Mio. € für die digitale Ausstattung der Berufskollegs und Förderschulen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule“
  • 1,0 Mio. € für die sonstige Ausstattung der Schulen
  • 2,2 Mio. € für die Strukturfördermaßnahmen Merzbrück (Forschungsflughafen und Gewerbegebiet)
  • 8,1 Mio. € in den Bau und die Ausstattung von Kitas
  • 9,8 Mio. € in den Bau von Straßen und Radwegen
  • 0,5 Mio. € als erster Teilbetrag in den Neubau der Rettungswache Würselen-Mitte (Gesamtvolumen von 2021 bis 2024: 7,1 Mio. €)
  • 2,2 Mio. € für die Ausstattung im Rettungsdienst und im Feuer- und Katastrophenschutz, davon 600.000 € für das Sirenenwarnnetz
  • 1,9 Mio. € in Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Feuer- und Katastrophenschutzes.

Der Haushalt weise trotz aller guten Nachrichten allerdings laut dem Kämmerer, Thomas Claßen, für die kommenden Jahre auch Risiken auf: „Es stellen sich für uns die Fragen: Zieht die Konjunktur im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen schnell wieder an, bleiben die Zinsen für Kredite so niedrig und wie entwickeln sich die Sozialleistungen weiter? Zudem müssen auch die Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen durch die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft ausgeglichen werden.“ Es handelt sich nach den jetzigen Planungen um einen Betrag von rund 6,8 Millionen Euro, der alleine in 2021 anfällt und der nach den gesetzlichen Regelungen nicht in die Haushaltsdaten eingeht, sondern zu isolieren ist. Diese Belastungen müssen in der Zukunft aber auch abgeschrieben werden.

Grüttemeier brachte das  in einem Appell an die Politik zum Ausdruck: „Wir werden auch in Zukunft die Waage halten müssen zwischen einer umsichtigen und sparsamen Mittelbewirtschaftung auf der einen Seite und den notwendigen Investitionen in unsere Zukunft auf der anderen Seite.“

Nun beginnen die Finanzberatungen der Fraktionen. Mit der Verabschiedung des endgültigen Haushaltes ist voraussichtlich im Februar zu rechnen. Der Haushaltsentwurf steht auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter dem angegebenen Link zur Verfügung.

Veröffentlicht am 21.12.2020

Kontakt

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Tel: +49 241 5198-2424
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