StädteRegion

StädteRegion Aachen. Der städteregionale Kämmerer, Thomas Claßen, hat jetzt den Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt rund 937 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 922 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr deshalb rund 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht eine moderate Erhöhung der Städteregionsumlage auf 37,6 Punkte nach der Senkung 2022 und der stabilen Umlage im laufenden Jahr vor. „Wir sind ein Umlageverband, der sich zu Lasten der Kommunen finanziert, allerdings nicht auf Kosten der Kommunen“, so Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. Das ist allerdings nur durch die erwähnte kräftige Entnahme aus der Rücklage möglich. „Wir setzen die Rücklage komplett ein, um die Belastungen unserer Kommunen zu mindern. Aktuell sind noch 35 Millionen vorhanden, bis 2027 wird sie komplett aufgebraucht sein“, führt Grüttemeier aus.

Ganz anders, so Städteregionsrat Dr. Grüttemeier, gehe hingegen der Landschaftsverband Rheinland vor. „Der LVR verfügt über eine Rücklage von 170 Millionen Euro, von denen er gerade einmal 3 Millionen einbringt und 98 Prozent auf den Konten liegen lässt. Das ist grob unsolidarisch, wenn man bedenkt, dass die LVR-Personalkosten gleichzeitig binnen Jahresfrist um unfassbare 25 Prozent oder in Zahlen 71 Millionen Euro steigen.“ Die LVR-Umlage steigt nach den Plänen aus Köln im kommenden Jahr um weitere 5,6 Millionen Euro, und das nach einer historisch hohen und wie sich im Nachhinein herausgestellt hat nicht in dieser Höhe erforderlichen Steigerung im Vorjahr um 21 Mio. €. „Meine klare Erwartungshaltung an den LVR ist, diese Pläne nochmals zu überdenken“, sagt Grüttemeier mit Blick auf ein gemeinsames Schreiben von Städteregionsrat, den rheinischen Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen.

Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion – konkret fast 60 Prozent oder in Zahlen rund 544 Millionen Euro – stellen die Kosten für den Sozialbereich dar. Auch bei den Personalkosten gibt es eine Steigerung in 2024. Sie wachsen um rund 17 Millionen oder 11 Prozent gegenüber 2023. Dr. Grüttemeier: „Davon sind allerdings 9,7 Prozent im Kern auf den hohen Tarifabschluss zurückzuführen. Wir geben bei der höheren Regionsumlage zudem rein die Steigerung durch die LVR-Umlage und die Tarifsteigerung an unsere Kommunen weiter. Den Rest fangen wir auf.“

Trotz aller Haushaltsdisziplin erreichen die geplanten Investitionen im Haushaltsentwurf 2024 mit mehr als 85 Millionen Euro einen Höchstwert seit Bestehen der StädteRegion. „Neben den Baukostensteigerungen zeigt das unseren klaren Willen, in die Zukunft zu investieren sowie für adäquaten Schutz der Bevölkerung zu sorgen“, führt Dr. Grüttemeier aus.
So sind beispielsweise rund

• 23 Mio. € für den Bau von Schulen,
• 22 Millionen für den Rettungsdienst, den Feuer- und Katastrophenschutz (beispielsweise für neue Rettungswachen, Fahrzeuge und Medizintechnik) sowie
• rund 20 Millionen Euro für Kita-Gebäude

vorgesehen.

Der Haushalt weist dennoch laut Thomas Claßen für die kommenden Jahre hohe Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen erkennbar viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab. Hier ist akuter Handlungsbedarf. So wissen wir beispielsweise heute noch immer nicht, ob es in 2024 weiterhin eine dringend notwendige Erstattung für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft geben wird, oder künftig alles durch die StädteRegion zu schultern ist.“
Viele Zahlen seien, so Claßen, nur bestmögliche Annahmen. So lag der Leitzins bis in den Juli 2022 noch bei 0 Prozent, nach zehn Zinserhöhungen durch die EZB in Folge sind es aktuell schon 4,5 Prozent. „Auch die Inflationsentwicklung, die schon erwähnten Kosten für die Flüchtlingsunterbringung oder die Hilfen zur Pflege können kaum seriös vorausgesagt werden“, sagt Claßen.
   
Städteregionsrat Dr. Grüttemeier fasst zusammen: „Das Zahlenwerk beweist, dass wir bewusst nicht den einfachen Weg gehen und die finanziellen Lasten voll auf die Städte und Gemeinden umlegen. Bei dem notwendigen Sparkurs bewahren wir immer Augenmaß und stellen jetzt schon wichtige Weichen, indem wir zentrale Zukunftsinvestitionen gerade im Strukturwandel möglich machen. So haben wir die Weichen für die Regiotram gestellt und auch am Forschungsflugplatz Merzbrück kann man miterleben, wie unsere Zukunft Wirklichkeit wird.“

Nun beginnen die Haushaltsberatungen der Fraktionen. Die Verabschiedung des endgültigen Haushaltes ist im Dezember geplant.

Der Haushaltsentwurf steht auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt zur Verfügung.