StädteRegion

Aachen/Herne, 30. März 2023. Ein neunköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat bei der StädteRegion Aachen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik (IT), Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen und Straßenbegleitgrün im Rahmen der überörtlichen Prüfung genauer unter die Lupe genommen. Im Städteregionstag wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiter Frank Breidenbach, die gpa-Prüfer Axel Bussmann und Thomas Malek sowie gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff vorgestellt.

„Die Aufgaben und Herausforderungen für die StädteRegion Aachen wachsen in einer Zeit der Vielfachkrisen. Erfreulich ist, dass die StädteRegion Aachen die letzten Jahre genutzt hat, um ihre Haushaltssituation zu verbessern. Damit verfügt sie über ein gutes Rüstzeug für die Zu-kunft. Dennoch braucht es weitere eigene Konsolidierungsmaßnahmen, um den Umlagebedarf zu begrenzen“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff zu Beginn der Präsentation im Saalbau.

„Die StädteRegion Aachen konnte im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2021 überwiegend positive Jahresergebnisse verzeichnen. Die wirtschaftliche Situation der regionsangehörigen Kommunen war hingegen zuletzt angespannt. Aus Rücksicht darauf verzichtete die StädteRegion Aachen in ihrer Haushaltsplanung 2022 auf die Erhebung einer auskömmlichen Umlage. Positiv ist, dass die geplanten Ergebnisse der regionsangehörigen Kommunen für das Haushaltsjahr 2022 in Summe besser sind als in einem Großteil der Vergleichskreise“, analysiert gpa-Prüfer Thomas Malek die Haushaltssituation der StädteRegion sowie der zu ihr gehörenden Kommunen. Die Eigenkapitalausstattung des innovativen Kommunalverbandes wird von der gpaNRW als solide klassifiziert. Positiv ordnen die gpa-Prüfenden den Abbau von Kreditverbindlichkeiten ein. Ein Blick in die Haushaltsplanung bis 2025 zeigt, dass die StädteRegion Aachen ihren Sparstrumpf - die Ausgleichsrücklage - bis zur Mitte des Jahrzehnts verbraucht haben wird. Auch deshalb und aufgrund zu erwartender Aufwandssteigerungen u. a. bei Personal und Energie rät die gpaNRW, den Prozess der freiwilligen Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Die gpaNRW empfiehlt zudem, im Rahmen des Fördermittelmanagements alle wesentlichen Informationen zu Fördermaßnahmen und Förderaufrufen an einer Stelle vorzuhalten.

Als neues Themenfeld hat die gpaNRW das Tax Compliance Management System (TCMS) geprüft. Dieses dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken. Die StädteRegion hat frühzeitig mit der Tax Compliance-Richtlinie sowie der Dienstanweisung für die Umsatz- und Bauabzugssteuer verbindliche und grundlegende Strukturen geschaffen. „In weiteren Schritten sollten nun wie vorgesehen die Dienstanweisung und die durchgeführte Risikoanalyse auf wei-tere Steuerarten ausgeweitet werden“ empfiehlt der gpa-Prüfer Thomas Malek.

Ein weiteres Prüfungsthema war die Informationstechnik (IT), die bei der StädteRegion von einer starken Auslagerung der operativen IT an einen kommunalen IT-Dienstleister gekennzeichnet ist. Die IT-Steuerung wird dezentral verantwortet und sollte durch eine Gesamtstrategie optimiert werden. „Die IT-Gesamtkosten der StädteRegion sind im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Allerdings gibt es keine nennenswerten Ansatzpunkte für eine Kostenreduktion, ohne dass die Qualität darunter leidet“, berichtet gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Bei der IT-Sicherheit liegen die Ergebnisse der StädteRegion Aachen im überdurchschnittlichen Bereich. Deutlich wird, dass der Ausbau des Online-Angebotes weiter forciert werden muss.

Die Aufwendungen im Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung stellen vielfach große Herausforderungen für Gebietskörperschaften dar. Die StädteRegion Aachen bildet hier keine Ausnahme. Grund hierfür sind die sehr hohen Fallzahlen bei fast allen Hilfearten. „Die Jugendamtsverwaltung sollte daher eine Gesamtstrategie mit Zielen und Maßnahmen entwickeln, das interne Finanzcontrolling ausbauen und das Fachcontrolling durch zusätzliche Auswertungen ausweiten“, gibt Frank Breidenbach sehr konkrete Handlungsempfehlungen.

Das Handlungsfeld Hilfe zur Pflege war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. „Die StädteRegion verfügt hier über eine effektive und rechtmäßige Sachbearbeitung“, lobt Frank Breidenbach. Das Finanz- und Fachcontrolling bietet auch hier die Möglichkeit von Erweiterungen, die ergriffen werden sollten.

Gute Noten erhält die Bauverwaltung der StädteRegion Aachen von der gpaNRW. „Mit einem effizienten Prozessablauf werden die vorgegebenen Fristen eingehalten. Die Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips erhöht den Korruptionsschutz und bereits seit 2021 wird die digitale Bauakte genutzt“, hebt gpa-Prüfer Axel Bussmann anerkennend hervor. In der Vereinbarung von Zielen liegt noch Optimierungspotenzial, so die gpaNRW.

Auch im Prüffeld Vergabewesen erhält die StädteRegion Aachen positives Feedback durch die Gemeindeprüfungsanstalt. „Der Vergabeprozess ist durch eine Dienstanweisung klar definiert. Die eingerichtete zentrale Vergabestelle ist außerdem gut mit der örtlichen Rechnungsprüfung verknüpft“, zählt Axel Bussmann einige der positiven Prüfungsergebnisse auf. Durch die Einführung einer Vergabemanagement-Software könnte die StädteRegion ihre Vergabedokumentation zu einer vollständigen Digitalisierung des Vergabeprozesses weiterentwickeln.

Die Verkehrsflächen der StädteRegion befinden sich in einem überwiegend guten bis sehr guten Zustand. Dies besagt die regelmäßige Zustandserfassung. Dennoch hat sich der Bilanzwert infolge geringer Reinvestitionstätigkeit reduziert. „Um finanzielle Risiken in diesem Handlungs-feld zu minimieren, empfehlen wir, eine Gesamtstrategie zu erarbeiten. Die StädteRegion hat hierfür mit dem umfangreichen Ausbau- und Instandsetzungsprogramm bereits eine wichtige Grundlage geschaffen“, erklärt gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Auch bei der Steuerung der Unterhaltung und Pflege des Straßenbegleitgrüns sollte nach Auffassung der gpaNRW eine Gesamtstrategie entwickelt werden.

„Die StädteRegion Aachen verfügt über eine stabile Haushaltssituation. Jetzt gilt es, die Finanzen zukunftsfest aufzustellen und dabei die Leistungsfähigkeit der regionsangehörigen Kommunen weiter zu berücksichtigen. Kluge Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine passgenaue Prozessoptimierung sollten weiter vorangetrieben werden, um das Ziel zu erreichen. Unser Prüfungsbericht kann ihnen dabei sicher einige Werkzeuge liefern“, unterstreicht gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff.

„Über den positiven Prüfbericht freue ich mich sehr“, sagt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier und fügt hinzu: „Das neunköpfige Team der gpaNRW hat uns in allen Prüfbereichen eine gute, transparente und kommunenfreundliche Arbeit bescheinigt. Dafür danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz besonderer Herausforderungen wie Hochwasser, Pandemie und den Folgen des Ukrainekrieges sehr gute und konzentrierte Arbeit leisten. Konsequente Ausgabendisziplin zugunsten der Kommunen, klar definierte Vergabeprozesse und eine verlässliche Bauverwaltung sind nur drei positive Beispiele aus dem ausführlichen Bericht. Selbstverständlich werden wir uns jetzt mit den von der gpaNRW genannten Optimierungsvorschlägen auseinandersetzen.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der StädteRegion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.