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Haushaltsentwurf der StädteRegion für 2022 vorgelegt. Städteregionsumlage sinkt weiter. 810-Millionen-Euro-Zahlenwerk schafft Ausgleich durch Entnahme aus der Rücklage. Investitionen in die Zukunft.

StädteRegion Aachen. Der städteregionale Kämmerer, Thomas Claßen, hat jetzt den Haushaltsentwurf für 2022 vorgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt 810,5 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 806,2 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Ein zentraler Punkt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushaltsentwurf 2022 sieht vor, dass diese Umlage von 38,5 Punkten im noch laufenden Jahr auf 37,3 Punkte in 2022 gesenkt wird. Schon im vergangenen Jahr war der Umlagesatz reduziert worden. „Wir wollen gerade in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die regionsangehörigen Kommunen sein und werden deshalb die Umlage erneut senken“, sagt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. Das macht sich übrigens für die Kommunen nicht nur in einem Umlagesatz bemerkbar, sondern auch in den tatsächlich zu zahlenden Beträgen: „Nahm die StädteRegion im Jahr 2017 noch rund 380 Millionen Euro über die Umlage von den zehn Städten und Gemeinden ein, werden es im kommenden Jahr nur noch 373 Millionen Euro sein“, präzisiert Thomas Claßen.

Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion – konkret mehr als 60 Prozent – stellen die Kosten für den Sozialbereich dar. 488 Millionen Euro werden hier ausgegeben, davon 319 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen (inklusive Leistungen der Jugendhilfe) und 169 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss.

Trotz aller Haushaltsdisziplin werden auch 2022 wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen rund

  • 6,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Förderschulen und Berufskollegs (davon 1,5 Millionen Euro für Digitalisierung),
  • 6,3 Millionen Euro für den Bau von Straßen und Radwegen
  • 6,0 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung von Kindertagesstätten und
  • mehr als 5 Millionen Euro für Ausstattung und Fahrzeuganschaffungen im Rettungsdienst sowie dem Feuer- und Katastrophenschutz, beispielsweise für das Sirenenwarnnetz.

Nicht enthalten sind notwendige Investitionsmaßnahmen in Millionenhöhe zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, zum Beispiel für die Sanierung des Berufskollegs Eschweiler.

Grüttemeier fasst zusammen: „Das Zahlenwerk beweist, dass wir bewusst nicht den einfachen Weg gehen und die finanziellen Lasten voll auf die Städte und Gemeinden umlegen. Bei dem notwendigen Sparkurs bewahren wir immer Augenmaß und stellen jetzt schon wichtige Weichen, indem wir zentrale Zukunftsinvestitionen möglich machen.“

Der Haushalt weist trotz aller guten Nachrichten laut Thomas Claßen, für die kommenden Jahre auch Risiken auf: „Die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe haben uns gelehrt, dass es erhebliche Risiken gibt, die sich nicht oder nur schwer vorhersehen lassen. Neben den schon absehbaren finanziellen Folgen ist es möglich, dass die Steuereinnahmen aus der stark betroffenen örtlichen Wirtschaft in den kommenden Jahren sinken. Das wirkt sich mittelbar auch auf uns aus. Zudem müssen wir bald mit geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. Hinzu kommt das Risiko einer Zinssteigerung. Auch die derzeit hohe Inflationsrate kann neben Teuerungen in allen Bereichen zu erhöhten Forderungen bei den Tarifverhandlungen und damit zu höheren Personalaufwendungen führen.“

Nun beginnen die Finanzberatungen der Fraktionen. Mit der Verabschiedung des endgültigen Haushaltes ist voraussichtlich im Dezember zu rechnen. Der Haushaltsentwurf unter dem angegebenen Link zur Verfügung.

Veröffentlicht am 30.09.2021

 

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Tel: +49 241 5198-2424
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