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Aktuelles

22. Änderung  des Regionalplans Köln, Teilabschnitt Region Aachen – Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für zweckgebundene interkommunale gewerbliche und industrielle Nutzungen GIBinterkommunal, Stadt Aachen und Stadt Eschweiler

hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) i.V.m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 27. Sitzung am 18.12.2020 den Planentwurf der 22. Änderung des Regionalplans Köln, Teilabschnitt Region Aachen – Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für zweckgebundene interkommunale gewerbliche und industrielle Nutzungen GIBinterkommunal, Stadt Aachen und Stadt Eschweiler – zur Anhörung und öffentlichen Auslegung beschlossen.

Die Stadt Eschweiler beabsichtigt, die Voraussetzungen für eine gewerbliche Entwicklung in einer Größenordnung von ca. 70ha östlich der Ortsteile Kinzweiler und Helrath zu schaffen. Bei den Flächen handelt es sich um überwiegend landwirtschaftlich genutzte rekultivierte Flächen des ehemaligen Braunkohletagebaus Zukunft West. Die Planung soll ein Beitrag zur Bewältigung des durch den Kohleausstieg begründeten Strukturwandels darstellen und interkommunal umgesetzt werden.

Der rechtskräftige Regionalplan Köln, Teilabschnitt Region Aachen, legt für den Planbereich einen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) fest. Ganz im Süden stellt der Regionalplan Regionalen Grünzug und Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) (vgl. Planunterlage Teil A – Planentwurf – Zeichnerische und textliche Festlegungen) dar.

Mit der Änderung ist beabsichtigt, die regionalplanerisch gesicherten Festlegungen im Planbereich in einen zweckgebundenen Gewerbe- und Industriebereich (GIBz) zur interkommunalen Nutzung umzuwandeln.

Die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die interkommunale Nutzung des GIBz Aachen/Eschweiler sollen durch eine textlich Festlegung geregelt werden.

Gemäß § 3 Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungssgesetz – PlanSiG) wird von einer physischen öffentlichen Auslegung abgesehen. Stattdessen erfolgt eine „digitale öffentliche Auslegung“, also eine Auslage durch Veröffentlichung im Internet.

Die Planunterlage kann in der Zeit vom

                     01. Februar 2021 bis einschließlich 31. März 2021

auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden

www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_regionalplanungsverfahren/index.html

oder auf der Internetpräsenz der StädteRegion Aachen

 

bit.ly/2WAldUU

Die Regionalplanungsbehörde nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die Regionalplanungsbehörde daher im o.g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG in begründeten Fällen den Versand der Unterlagen auf einem USB-Stick an. Wenden Sie sich hierzu bitte telefonisch an die Regionalplanungsbehörde unter 0221/147-2351 oder per Mail an regionalplanung@bezreg-koeln.nrw.de oder schriftlich an Bezirksregierung Köln, Regionalplanungsbehörde, Dezernat 32, Zeughausstr. 2 – 10, 50667 Köln.

Die Planunterlage liegt zudem in der Zeit vom

                     01. Februar 2021 bis einschließlich 31. März 2021

bei der Bezirksregierung Köln, Zeughaustr. 2 – 10, 50667 Köln (nach telefonischer Voranmeldung unter 0221/147-2351 oder regionalplanung@bezreg-koeln.nrw.de) zur Einsichtnahme durch jedermann aus.

Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung können innerhalb der Auslegungsfrist vorgebracht werden:

 -                  elektronisch per E-Mail an regionalplanung@bezreg-koeln.nrw.de

Bitte geben Sie dazu in der Betreffzeile Ihrer eMail, nur die Kurzbezeichnung – Öff Aachen Eschweiler – an. Dies erleichtert die technische Weiterverarbeitung erheblich.

-                  per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln oder an die StädteRegion Aachen, Stabsstelle 64, Zollernstraße 10, 52070 Aachen

Nach Ablauf der Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Stellungnahmen sollten unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Stellungnehmenden abgegeben werden. Darüber hinaus sollten schriftliche Stellungnahmen in lesbarer Form abgegeben werden.

Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht.

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren in die Abwägung durch den Regionalrat einbezogen.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlage und Abgabe von Stellungnahmen entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Im Auftrag

gez. Schmelz

Kontakt

Mobilität und Klimaschutz
Zollernstraße 10
52070 Aachen

Ansprechpartner/-innen

Frau Andrea Drossard
Tel: +49 241 5198-2474
Fax: +49 241 5198-82474
andrea.drossard@staedteregion-aachen.de
Raum: F 253