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EU-Parlament macht weiter Druck auf Belgien!

Städteregionsrat, EU-Parlamentarier und Aachener Atomgegner im Petitionsausschuss erfolgreich.

StädteRegion Aachen. „Genau ein Jahr ist nun her, dass ich erstmals vor diesem Ausschuss die Sorgen von rund acht Millionen Menschen vortragen durfte“, erklärte Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier jetzt vor dem Petitionssauschuss des Europäischen Parlaments und fügte enttäuscht hinzu: „Seitdem ist leider nicht viel passiert! So liegt uns beispielsweise der Bericht zur Risikobewertung des jetzigen Betriebs (Risk-Assessment-Report) immer noch nicht vor. Deshalb bitte ich diesen neu zusammengesetzten Ausschuss höflich, uns intensiv dabei zu unterstützen, dass Belgien die Sicherheit von Tihange 2 transparent und gestaffelt nachweist.“ Dieser Bericht sowie weitere Genehmigungen und Dossiers soll die Kommission jetzt von Belgien einfordern. Außerdem wird die Kommission gebeten, eine Liste mit allen ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Grüttemeier erhielt in Brüssel Unterstützung vom deutschen Abgeordnete Daniel Freund, zwei Mitgliedern der Bezirksschülervertretung, vom Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Pascal Arimont sowie Walter Schumacher vom Aachener Bündnis gegen Atomenergie. Sie alle eint das gemeinsame Ziel, Tihange 2 möglich schnell und für immer vom Netz zu bekommen.

Nur wenige Stunden vor der Sitzung hatte der zuständige belgische Minister Pieter de Crem in einem ausführlichen Schreiben an den Ausschuss versucht, die offenen Fragen zur Sicherheit zu entkräften. Allerdings ist die Vorsitzende des Ausschusses Dolors Montserrat nach den engagierten Vorträgen seinen Argumenten nicht gefolgt. Beispielsweise hatte der Minister angeführt, dass mehr als 1000 Tests zum Nachweis der Sicherheit des Druckbehälters durchgeführt worden seien. Tatsächlich, so führte es auch noch einmal Arimont aus, hätte man dazu aber Stücke aus dem Reaktor herausschneiden müssen, um diese zu testen - denn vom dem „Rissematerial“ existieren keine Vergleichsproben.

„Ein besseres Ergebnis hätten wir heute nicht erzielen können“, lautete das positive Fazit von Städteregionsrat Grüttemeier nach seinem Plädoyer in Brüssel. Obschon die Sicherheit von Atomkraftwerken in der Verantwortung der nationalen Betreiber und Aufsichtsbehörden liegt, haben sich die Mitgliedstatten im sogenannten EURATOM-Vertrag dazu entschlossen, gemeinsam die erforderliche Sicherheit zu schaffen, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Grüttemeier hat deshalb den Petitionsausschuss und damit die Kommission gebeten, ein transparentes Sicherheitskonzept für Tihange von Belgien einzufordern.

Der Städteregionsrat machte in seinen Schlussworten noch einmal deutlich, dass er als Sprecher einer Allianz von weit über 100 Kommunen aus drei Ländern nicht akzeptieren wird, das Belgien offensichtlich immer wieder auf Zeit spielt. „Wenn sich die belgische Seite wieder viel Zeit lassen will, werden wir mit Hilfe unserer Abgeordneten das Thema in drei Montane erneut in den Petitionsausschuss bringen“, kündigte Grüttemeier an.

Veröffentlicht am 21.02.2020

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