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Maastricht schließt sich der StädteRegion bei möglicher Klage gegen Tihange an. Grenzüberschreitende Allianz geschmiedet.

StädteRegion Aachen. Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Maastricht begrüßt, sich einer möglichen Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb der „Pannenreaktoren“ von Doel 3 und Tihange 2 anzuschließen. „Auch die Bürgermeister von Heerlen, Ralf Kerwinkel, und Kerkrade, Jos Som, haben mir schon persönlich zugesagt, sich an unseren Bemühungen aktiv zu beteiligen“, so Etschenberg. „Damit wird klar, dass wir hier im Dreiländereck grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur in Sonntagsreden propagieren, sondern wenn es hart auf hart kommt im Sinne der Menschen in der Region auch leben.“

„Die deutsch-niederländische Allianz gegen Tihange steht und auch
die eindeutige Position der Parteien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die sich unisono gegen die Laufzeitverlängerungen der Reaktoren aussprechen, zeigt klare Kante,“ ist Etschenberg hocherfreut. Der Städteregionsrat ist in den vergangenen Tagen und Wochen nicht müde geworden, dies – und jenseits der Grenzen bei den verschiedensten politischen Entscheidern für eine große Allianz gegen die Reaktoren, die immer wieder durch eine Serie von Pannen auf sich aufmerksam machen, zu werben.
Neben allen zehn Kommunen in der StädteRegion haben auch der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn und der Landrat des Landkreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, ihre volle Unterstützung für das Vorgehen der StädteRegion zugesagt.
„Ich teile die zunehmende Sorge der Bevölkerung. Deshalb ist mein Ziel, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um gegen diese potenzielle Gefahr effektiv vorzugehen. Erster Ansatzpunkt kann sein, zunächst für mehr Transparenz zu sorgen. Auf dieser Grundlage können weitere Schritte konkretisiert werden“, so Etschenberg. Diese Einschätzung wird auch vom Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp geteilt: „Ich bin sehr dafür, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umfassend prüfen und nutzen.“ Dieser Haltung haben sich auch alle weiteren regionsangehörigen Kommunen vorbehaltlos angeschlossen, wie der Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz, Karl-Heinz Hermanns aus Simmerath, ausdrücklich bestätigte.

Den Städteregionstag weiß Etschenberg ebenfalls hinter sich. In enger Abstimmung mit den im Städteregionstag vertretenen Fraktionen wurde jüngst eine Anwaltskanzlei aus Düsseldorf und Fachanwälte für Energierecht aus Brüssel damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen.
Erste Ergebnisse dieser umfassenden Prüfung – auch bezogen auf eventuelle Klagemöglichkeiten – sollen am kommenden Donnerstag, dem 28. Januar, intern vorgestellt und am gleichen Tage auch noch der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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