Sozialhilfe

Informationen zu einer vollstationären Pflege in Altenheimen und Pflegeheimen

Pflegebedürftige Menschen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes teil- und/oder vollstationäre Pflege benötigen, aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die Pflege zu bezahlen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“) durch den Sozialhilfeträger. 

Heimpflegekosten

Unter dem Begriff Heimpflege ist die

  • Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sowie die
  • vollstationäre (stationäre) Pflege in Alten- und Pflegeheimen zu verstehen.


Die Höhe der Heimpflegekosten ist abhängig von der Wahl des Heimes und des jeweiligen Pflegegrades. Die Pflegekosten (Pflegesätze) werden nach Tagen berechnet und setzen sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:
 

  • Pflegekosten
  • Kosten für die Unterkunft
  • Kosten für die Verpflegung
  • Investitionskosten
  • Ausbildungsumlage

Die Wahl der Pflegeeinrichtung ist frei. Sozialhilfeleistungen werden jedoch nur für Pflegeheime innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gezahlt. Die Heime müssen zudem entsprechende Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abgeschlossen haben. Darüber hinaus zahlen einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen Pflegewohngeld. Durch dieses Pflegewohngeld können jedoch maximal die Investitionskosten der jeweiligen Einrichtung abgedeckt werden. Für die Gewährung von Pflegewohngeld gelten andere Einkommens- und Vermögensgrenzen als bei der Hilfe zur Pflege (s.u.).
 

Was ist Kurzzeit-/ Verhinderungspflege?

Viele Pflegebedürftige sind nur für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen, insbesondere zur Bewältigung von Krisensituationen bei der häuslichen Pflege oder übergangsweise im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Für sie gibt es die Kurzzeitpflege in entsprechenden vollstationären Einrichtungen. Im Kalenderjahr stehen 1.854 € für die Kurzzeitpflege für einen Zeitraum von bis zu acht Wochen zur Verfügung.

Macht die private Pflegeperson Urlaub oder ist sie durch Krankheit vorübergehend an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten einer sogenannten Verhinderungspflege. Eine Ersatzpflege von bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr bis zu 1.685 € ist möglich.

Die Leistungen für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege werden zu einem gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 € (1.854 € + 1.685 €) zusammengefaßt. Dieser Betrag kann flexibel für beide Pflegearten genutzt werden, wodurch die bisherigen Einschränkungen bei der Übertragung zwischen Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege entfallen.

Diese Ansprüche gelten für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Kurzzeitpflege über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) in einer Höhe von bis zu 131 € monatlich von der Pflegekasse erstatten lassen, soweit das Budget hierfür ausreicht.

Der zuständige Sozialhilfeträger, d.h. der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Heimbewohner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in diese Einrichtung hat oder in den letzten 2 Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat, gewährt zudem - auf Antrag der Einrichtung - eine einkommens- und vermögensunabhängige Investitionskostenförderung (Aufwendungszuschuss).

Sofern die Leistungen der Pflegeversicherung und die Investitionskostenförderung jedoch nicht ausreichen kann auf Antrag auch Sozialhilfe gewährt werden.
 

Was ist vollstationäre Pflege?

Vollstationäre Pflege (Heimpflege) wird durch Pflegeheime erbracht und bietet umfassende Betreuung und Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Menschen.

Finanzierung


Leistungen der Pflegekasse / Beihilfestelle

Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzkranke, längerfristig psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte je nach ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit können in 5 unterschiedliche Pflegegrade eingestuft werden und entsprechende Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.

Ab Pflegegrad 2 beteiligen sich die Pflegekassen bzw. Beihilfestellen mit einem monatlich festen Zuschuss an den vollstationären Pflegekosten. Diese Zuschüsse betragen derzeit bei:

Pflegegrad 2               805 €
Pflegegrad 3            1.319 €   
Pflegegrad 4            1.855 €   
Pflegegrad 5            2.096 €   


Monatlich 131 Euro fließen in Form einer Kostenerstattung für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die sich trotz ihrer noch hohen Selbstständigkeit bereits für ein Alten- oder Pflegeheim entscheiden. Damit will der Gesetzgeber noch weitgehend Selbstständige mit geringem Pflegebedarf dazu motivieren, ambulante Pflege zu nutzen und nicht in ein Alten- und Pflegeheim umzuziehen.
Bei Beihilfeberechtigten (Beamte oder deren Angehörige) teilt sich dieser Betrag zwischen der Beihilfestelle und der privaten Pflegeversicherung entsprechend der  Höhe des Versicherungs- bzw. des Beihilfeumfangs auf.
 

Leistungszuschlag

Die Pflegegassen erbringen zusätzlich sog. „Leistungszuschläge“ gem. § 43c SGB XI zu den zu zahlenden Eigenanteilen an den pflegebedingten Aufwendungen einschl. Ausbildungsumlage der Versicherten.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 sollen somit teilweise vom zu zahlenden Eigenanteil entlastet werden. Der Zuschlag ist prozentual bemessen und von der Dauer des bisherigen Leistungsbezuges abhängig. 

Er beträgt ab dem 01.01.2024 bei einem Leistungsbezug
bis 12 Monate              15 %
ab 12 Monate             30 %
ab 24 Monate             50 %                
ab 36 Monate             75 %
 

Wichtiger Hinweis zur Beihilfe:

Auch wer grundsätzlich selbst nicht beihilfeberechtigt ist, kann Anspruch auf Beihilfe haben, wenn der Ehepartner beihilfeberechtigt ist oder war. Die gesetzliche Pflegekasse kürzt dann in der Regel ihre Leistungen um 50 %, die Beihilfe zahlt die restlichen 50 % an Pflegekassenleistungen.


Einkommen

Bei einem vollstationären Aufenthalt ist grundsätzlich das gesamte Einkommen für die Heimpflege einzusetzen. Ausnahmen sind z.B. Blindengeld und Kindererziehungsleistungen für vor dem 1.1.1921 geborene Mütter.

Bei nicht getrennt lebenden Ehe-/Lebenspartnern wird, wenn ein Ehe-/Lebenspartnern weiterhin in der eigenen Wohnung lebt, ausgehend vom gemeinsamen Einkommen durch das Amt für Soziales und Senioren ein so genannter Eigenanteil berechnet, der an die Pflegeeinrichtung zu zahlen ist.

Bei einer Kurzzeit- oder Verhinderungspflege ist die Investitionskostenförderung einkommensunabhängig. Für weitergehende Sozialhilfeleistungen wird jedoch ein einkommensabhängiger Eigenanteil errechnet.
 

Vermögen

Vermögen umfasst grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen. Hierzu gehören neben Sparvermögen und Bargeld unter anderem auch Wertgegenstände (Schmuck, Bilder, Möbel etc.), Forderungen, ggfs. Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen, Haus- und Grundvermögen und Schenkungsrückforderungsansprüche gemäß § 528 BGB. 
Auch hier gibt es Ausnahmen, zum Beispiel wenn der nicht getrennt lebende Ehe-/Lebenspartner weiterhin ein angemessenes Wohneigentum (Haus, Eigentumswohnung) bewohnt. Ist ein_e Empfänger_in von Hilfen in Pflegeeinrichtungen (Mit-) Eigentümer_in von Grundvermögen, das nicht geschont ist i.S.v. § 90 SGB XII, werden Sozialhilfe und/oder Pflegewohngeld darlehensweise erbracht. Die StädteRegion Aachen als Hilfeträger kann gemäß § 91 Satz 2 SGB XII die darlehensweise Leistungserbringung davon abhängig machen, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens dinglich (Grundschuld oder Hypothek) gesichert wird.


Ansprüche gegenüber Anderen

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner können unter Umständen Ansprüche gegen Dritte haben, die sich aufgrund eines Gesetzes (zum Beispiel Schenkungs-rückforderungen, Schadenersatz) oder aus vertraglichen Regelungen (wie Wohnrecht aus Grundstücksübergabevertrag o.ä.) ergeben.

Soweit Rentenansprüche bestehen, die bisher nicht realisiert wurden, sind zunächst entsprechende Anträge beim zuständigen Rententräger zu stellen.

Sollte ein früherer Ehepartner oder auch Kinder durch Kriegsereignisse gefallen/geschädigt worden sein, ist dies - im Falle der Beantragung öffentlicher Leistungen - unbedingt anzuführen.


Schenkungen


Informationen hierzu finden Sie hier.

 

Kostenersatz durch Erben

Informationen hierzu finden Sie hier. 
 

Bestattungsvorsorge

Für eine Bestattungsvorsorge werden hinterlegte Beträge bis zu 5.500 € zzgl. der maßgeblichen Friedhofsgebühren anerkannt, wenn die Verträge vor der Heimaufnahme bzw. der Sozialhilfebeantragung abgeschlossen wurden und die Beträge unwiderruflich in einem Treuhandfonds oder mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Bestatter hinterlegt wurden.

Für Sterbegeldversicherungen o.ä. die nicht unwiderruflich abgetreten wurden oder die Bestattungsbestimmung nicht nachweislich festgelegt wurde, besteht mitunter kein Schutz.

 

Pflegewohngeld

Wenn eine Pflegeeinstufung (ab Pflegegrad 2) vorliegt, das Einkommen nicht zur Deckung der Heimkosten ausreicht und das Vermögen unter der Freigrenze von 10.000 € bzw. 15.000 € liegt besteht ggfs. ein Anspruch auf Pflegewohngeld gem. APG NRW (Alten- und Pflegegesetz). Dieses wird auf Antrag der Pflegeeinrichtung unter Zustimmung der pflegebedürftigen Person bzw. deren Vertreter(in) gewährt, wenn der Heimbewohner vor Heimaufnahme zuletzt im Gebiet der StädteRegion Aachen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch hier.

 

Vermögensfreigrenzen

Die Leistungen dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögensfreibetrages. Diese betragen derzeit:

Sozialhilfe: 10.000 € (+ 10.000 € für den nicht getrenntlebenden Ehegatten/Lebenspartner und 500 € für jede weitere Person, die von der nachfragenden Person/Ehegatten/Lebenspartner überwiegend unterhalten wird).

Pflegewohngeld: 10.000 € (+ 5.000 € für den nicht getrennt lebenden Ehegatten).

 

Tabellenwohngeld (der Kommune)

In einigen Fällen wird von der Stadt oder Gemeinde, in dem sich die Pflegeeinrichtung befindet, auf Antrag zusätzlich das so genannte „Tabellenwohngeld“ gewährt. Voraussetzung dafür ist, dass im Rahmen der Sozialhilfe weder Grundsicherung im Alter noch Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen gewährt wird und das Einkommen bestimmte Grenzen nicht übersteigt.

 

Heimnotwendigkeit

Wenn eine Kostenübernahme aus Sozialhilfemitteln erfolgen soll, muss zunächst überprüft werden, ob eine Heimaufnahme erforderlich ist.

Weitere Informationen finden Sie auch hier.
 

Wichtige Hinweise: 

Personen die einem Pflegegrad < 2 (PG 1 oder keiner) zugeordnet werden erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe innerhalb einer vollstationären Einrichtung.

Die Höhe der Sozialhilfe orientiert sich an den aktuellen Kosten der Einrichtung zuzüglich eines Taschengeldes (Barbetrag zur persönlichen Verfügung) und einer Bekleidungspauschale. Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit finden hierbei keine Berücksichtigung.

Bei der Antragstellung sind sämtliche Unterlagen über das Einkommen und Vermögen und, wenn möglich, die Einstufung der Pflegekasse mitzubringen.

Die Sozialhilfe setzt frühestens mit dem Bekanntwerden beim Sozialhilfeträger ein, d.h. die Leistungen werden nicht rückwirkend gewährt!

Sobald der Umzug in eine Pflegeeinrichtung stattgefunden hat, sind die gesamten Einkünfte zur Finanzierung des Heimplatzes einzusetzen. Sollten im Wege der Heimaufnahme noch Kosten entstehen, können eventuell nicht die gesamten Einkünfte zur Heimplatzfinanzierung eingesetzt werden; in diesem Fall empfiehlt es sich, vorab zu klären, welche Kosten vom Sozialhilfeträger berücksichtigt werden. 

 

Wie werden die Leistungen beantragt? Was ist zu beachten?

Personen, die ihren Wohnsitz in der StädteRegion Aachen haben und vor der Entscheidung stehen, ob die Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung erforderlich wird, bietet die StädteRegion Aachen eine umfassende Beratung zu den sozialgesetzlichen Finanzierungshilfen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW und dem SGB XII an.

  
Sowohl die Pflegebedürftigen selbst als auch deren Angehörige, Bevollmächtigte oder gerichtlich bestellte Betreuer sollten sich über die konkreten Bedingungen zur Gewährung von Sozialhilfe und Pflegewohngeld innerhalb von Pflegeeinrichtungen unmittelbar beim Amt für Soziales und Senioren informieren und im Bedarfsfalle einen entsprechenden Antrag stellen.


Notwendige Unterlagen

Für die Bearbeitung eines Antrages auf Sozialhilfe werden folgende Unterlagen benötigt:

  • ggf. Heimnotwendigkeitsbestätigung
  • vollständig ausgefülltes Formular „Antrag auf Sozialhilfe“
  • vom Kreditinstitut ausgefüllte Bank-Engagement Bescheinigung
  • Vorlage und Einsichtnahme in den Personalausweis
  • Betreuungsurkunde / Vollmacht
  • aktuelle Rentenbescheide/Bezügemitteilungen
  • Blindengeldbescheid, falls vorhanden
  • Bescheid der Pflegekasse über die (vollstationäre) Einstufung
  • Bescheid/Informationsschreiben der Pflegekasse über die Höhe des Besitzstandes gem. §141 SGB XII, falls vorhanden
  • persönliche Angaben über alle Personen, die in Ihrem Haushalt leben
  • persönliche Angaben aller Kinder, Angaben über Vorehen und Scheidungen, durch Kriegsereignisse gefallene oder vermisste Angehörige
  • aktueller Schwerbehindertenausweis
  • vollständige Girokontoauszüge der letzten 3 Monate vor Heimaufnahme
  • vollständige Sparbuchauszüge der letzten 10 Jahre vor Heimaufnahme
  • Nachweis über alle bestehenden Sterbegeld- oder Lebensversicherungen
  • aktueller Rückkaufswert der Sterbegeld-/Lebensversicherungen
  • Nachweis über alle bestehenden Bestattungsvorsorge- und/oder Grabpflegeverträge
  • bei Haus- und Grundvermögen: aktueller Grundbuchauszug
  • bei Schenkungen/Übertragungen von Haus- und Grundvermögen: aktueller Grundbuchauszug, Notarverträge
  • gerichtliche Zustimmung zur Wohnungskündigung
  • falls Beihilfeansprüche bestehen: Kopien der Beihilfeabrechnungen zu den Heimpflegekosten sowie Anschrift der Beihilfestelle

 

Lebt ein Ehe-/Lebenspartner weiterhin in der eigenen Wohnung sind zusätzlich Belege über die notwendigen Ausgaben einzureichen wie:

  • Nachweis der Miet- und Heizkosten bzw. bei Wohneigentum aller mit der Wohnung verbundenen Ausgaben (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger etc)
  • Beitragsrechnungen Hausrat- / Haftpflichtversicherung
  • Besondere Belastungen


Bei anderen Kosten sollte ggf. eine  Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter erfolgen, um vorzeitig zu klären, ob diese anerkannt werden können.

Kündigung der bisherigen Wohnung

Die bisherige Wohnung ist rechtzeitig zu kündigen sofern eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Bei gerichtlich bestellten Betreuern ist dem Sozialamt ggf. die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes zur Wohnungskündigung vorzulegen. Für die bisherige Wohnung können Mietkosten auf Antrag, maximal bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, berücksichtigt werden. Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung der Mietkosten ist, dass der Auszug aus der bisherigen Wohnung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen notwendig war und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Zudem muss der Hilfeempfänger nachweislich alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu auch die Suche nach einem Nachmieter gehört.

 

Unterhaltsleistungen

Informationen hierzu finden Sie hier
 

Sie haben noch weitere Fragen oder möchten einen Termin zur Antragsaufnahme vereinbaren?

Dann wenden Sie sich bitte an ihre Ansprechpartner in der zentralen Antragsaufnahme und Beratung:


Buchstaben A-H

Herrn Podschadle
Tel. 0241-5198-5041
Antrag-Heimkosten@staedteregion-aachen.de

 

Buchstaben I-N
Herrn Diers
Tel. 0241-5198-5014
Antrag-Heimkosten@staedteregion-aachen.de

 

Buchstaben O – Z
Herrn Malies
Tel. 0241-5198-2436
Antrag-Heimkosten@staedteregion-aachen.de

Um lange Wartezeiten zu vermeiden vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Beratungstermin!  

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