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Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 087 – Aachen II: Zulassung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl
StädteRegion Aachen. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (24. Januar) sieben Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 87 - Aachen II zur Bundestagswahl am 23. Februar einstimmig zugelassen: Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste NRW der jeweils einreichenden Partei zugelassen wird.
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Moll, Claudia, Altenpflegerin, Eschweiler
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - dos Santos-Wintz, Catarina, Rechtsanwältin, Mitglied des Bundestages, Eschweiler
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Kysil, Anna, Tourismusmanagerin, Aachen
- Freie Demokratische Partei (FDP) - Pütz, Natalie (Künstlername: „Stercken“), Opernsängerin, Stolberg
- Die Linke (Die Linke) - Müller, Florian, Inklusionsbegleiter, Herzogenrath
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) - Wollermann, Andreas, Unternehmensberater, Eschweiler
- Volt Deutschland (Volt) - Verkooyen, Marcel, Softwareberater, Herzogenrath
Kreisdirektorin Birgit Nolte gab als Kreiswahlleiterin für die Bundestagswahl in der Sitzung bekannt, dass diese sieben Vorschläge form- und fristgerecht vorgelegt wurden.
Die Kreiswahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AFD) und Für ein Deutschland ohne Notstände sind zwar auch fristgerecht vorgelegt worden, erfüllen jedoch nicht die für ihre Zulassung erforderlichen gesetzlichen Anforderungen der Bundeswahlordnung. Diese wurden deshalb vom Ausschuss einstimmig zurückgewiesen.
Der Kreiswahlvorschlag der Alternative für Deutschland, Markus Matzerath aus Alsdorf, erfüllt die formellen Voraussetzungen nicht, weil er in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung für die Wahlkreise 86 - Aachen I und 87 - Aachen II gewählt wurde. Die Wahl der jeweiligen Kandidaten hätte jedoch in separater Abstimmung von den zum Zeitpunkt der Versammlung im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Mitgliedern erfolgen müssen. Dementsprechend hätten über den Wahlvorschlag für den Wahlkreis 87 - Aachen II ausschließlich die in diesem Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder abstimmen dürfen. Dies konnte trotz Nachfrage nicht nachgewiesen werden.
Der Kreiswahlvorschlag Für ein Deutschland ohne Notstände, Wilhelm Reiß aus Herzogenrath, erfüllt die formellen Voraussetzungen nicht, da statt der erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften nur 131 Unterschriften die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, die Bundeswahlleiterin und die Kreiswahlleiterin.
Da es sich bei der Bundestagswahl 2025 um die erste Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform handelt, wird an dieser Stelle auf die Internetseite der Bunderegierung www.bundesregierung.de hingewiesen. Dort wird erläutert, wie die Erst- und Zweitstimmen die Sitzverteilung im zukünftigen Parlament bestimmen und was sich mit der Reform noch geändert hat.
Update vom 30.01.2025:
Der Landeswahlausschuss hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers im Wahlkreis 87 - Aachen II zur Bundestagswahl durch den Kreiswahlausschuss zurückgewiesen.
Infos beim Land NRW gibt es hier: