Breadcrumb

Sonntagsfahrverbote

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot / Ferienreiseverordnung beantragen

 

Für Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen und Lkw mit Anhänger besteht an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot. Diese Kraftfahrzeuge (Kfz) dürfen an diesen Tagen zwischen 0.00 Uhr und 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern nicht fahren. Dies gilt auch an allen Samstagen in der Hauptferienzeit vom 01. Juli bis zum 31. August eines Jahres in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr für festgelegte Strecken auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Für Fahrten an diesen Tagen ist insoweit eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

 

Kraftfahrzeuge, die zu den vorgenannten Zeiten ohne eine Ausnahmegenehmigung bewegt werden dürfen sind:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)
  • Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden
     

Nachfolgende Güter dürfen ohne eine Ausnahmegenehmigung befördert werden:

  • frische Milch und frische Milcherzeugnisse
  • frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
  • frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie
  • leicht verderbliches Obst und Gemüse
  • Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den o.g. Fahrten stehen

Für alle anderen Fahrten benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Zuständige Stelle

  • Wenn Ihr Wohnsitz in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn Ihr Betriebssitz in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn eine Zweigniederlassung in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn der Beladeort in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn der Transport beladen über die BAB-Grenzübergänge Aachen-Nord (E314/A4) oder Süd(E40/A44) oder über die Grenze Bildchen oder Köpfchen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreicht:

Straßenverkehrsamt (A 36)

Carlo-Schmid-Straße 4

52146 Würselen
 

Voraussetzungen

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe reichen nicht aus.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Ausnahmegenehmigung müssen Sie als Online-Antrag einreichen. Diesen Antrag finden Sie in der Kachel "Online Antrag Ausnahmegenehmigung Sonntagsfahrverbote (über das Servicekonto NRW)" und unter "Dienstleistung Sonntagsfahrverbote" am Ende dieses Textes.

Voraussetzung für das Online-Portal ist die Einrichtung eines Servic Konto NRW. Das komplette Verfahren läuft über dieses Online-Portal.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist grundsätzlich mindestens 10 Werktage vor Fahrantritt zu beantragen.

Sofern eine Ausnahme vom Fahrverbot in Betracht kommt, erhalten Sie für Ihren Transport einen Genehmigungsbescheid einschließlich Auflagen und Bedingungen.

Hinweis: Ihr Antrag kann ggf. gebührenpflichtig abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular mit Begründung bezüglich der Angaben zu den beförderten Gütern
  • bei beantragter Dauerausnahmegenehmigung einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während der Verbotszeit, z.B. eine Dringlichkeitsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer
  • den Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1; für ausländische Fahrzeuge, in deren Zulassungsdokumenten die zulässige Gesamtmasse nicht eingetragen ist, eine entsprechende amtliche Bescheinigung

Kosten

Enzelgenehmigung: 30 €
Dauergenehmigung: 380 €.
 

Gesetzliche Feiertage

  • Neujahr (1.Januar),
  • Karfreitag,
  • Ostermontag,
  • Tag der Arbeit (1. Mai),
  • Christi Himmelfahrt,
  • Pfingstmontag,
  • Fronleichnam (in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland),
  • Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),
  • Reformationstag (31.Oktober; in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
  • Allerheiligen (1. November; in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember).

Rechtsgrundlage

  • § 30 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Sonntagsfahrverbot)
  • § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)
  • § 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Örtliche Zuständigkeit)
  • Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264

 

Kontakt

Ausnahmegenehmigungen
Carlo-Schmid-Straße 4
52146 Würselen
Tel: +49 241 5198-6500
Fax: +49 241 5198-80658

schwerlast@staedteregion-aachen.de

Öffnungszeiten:

Mo. - Uhr    
Di. - Uhr    
Mi. - Uhr   und  - Uhr
Do. - Uhr    
Fr. - Uhr    

Ansprechpartner/-innen

Herr Büsing
Tel: +49 241 5198-6533
Fax: +49 241 5198-86533

Frau Dormann
Tel: +49 241 5198-6534
Fax: +49 241 5198-86534

Frau Wieland
Tel: +49 241 5198-6536
Fax: +49 241 51988-6536