StädteRegion

StädteRegion Aachen. Der Haushaltsplan der StädteRegion Aachen für das laufende Jahr 2025 ist jetzt von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden. Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk hat die Genehmigungsverfügung heute an Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier überreicht. Damit können nun auch nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben – beispielsweise die freiwilligen Zuschüsse an Vereine – getätigt werden. Die seit vielen Jahren bestehende Mehrheit von CDU und Grünen hatte das fast eine Milliarde schwere Zahlenwerk im April mehrheitlich beschlossen. Einnahmen von 963 Millionen Euro stehen Ausgaben von 997 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von 34 Millionen Euro wird zum einen durch einen so genannten „globalen Minderaufwand“ von zwei Prozent um rund 20 Millionen reduziert. Die verbleibenden 14 Millionen Euro werden letztlich durch die Entnahme aus der Rücklage der StädteRegion ausgeglichen.

Es gab eine einzige Auflage aus Köln zu dem insgesamt 1.264 Seiten umfassenden Zahlenwerk: Die Prüfung hat ergeben, dass die vergünstigte Abgabe des Jobtickets an die Beamtinnen und Beamte (anders als bei den Tarifbeschäftigten) rechtlich nicht zulässig ist. Die Genehmigung erfolgte im Übrigen ohne weitere Auflagen oder Bedingungen.

Das, so der Städteregionsrat, sei ein gutes Signal und unterstreiche die solide Finanzplanung der StädteRegion in alles andere als leichten Zeiten. So führt Grüttemeier höhere Sozialausgaben, Tarif- und Zinserhöhungen, inflationsbedingten Kostensteigerungen, aber auch die gestiegene Landschaftsverbandsumlage als Kostentreiber an. „Die beiden Maßnahmen des globalen Minderaufwands und der Rücklagenentnahme sind die letzten Stellschrauben, die wir als StädteRegion noch haben, um unsere Städte und Gemeinden weniger zu belasten. Die Ausgleichsrücklage werden wir bis 2028 komplett aufbrauchen. Der globale Minderaufwand bedeutet konkret, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen und neben besonderer Ausgabendisziplin auch ein noch engmaschigeres Controlling nutzen“, so Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.

Der Haushalt weist dennoch laut dem Kämmerer, Thomas Claßen, für die kommenden Jahre hohe Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen erkennbar viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab.“ Genau hier sieht Dr. Grüttemeier positive Signale aus Berlin: „Aus kommunaler Sicht ist das Sondervermögen für die Infrastruktur elementar wichtig. Bei den geplanten Investitionen muss nun aber auch das Geld unbürokratisch und schnell vor Ort ankommen. Dennoch braucht es nach wie vor eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzen, wenn man die Kreise, Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig halten will und die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt.“

Hier geht es zum Haushalt 2025. Er tritt nach der Veröffentlichung in den amtlichen Bekanntmachungen in wenigen Tagen in Kraft.