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Haushalt der StädteRegion Aachen für 2024 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet: Mit Kraftanstrengung Umlage konstant gehalten. Politische Akzente der „Großen Haushalts-Kooperation“.


StädteRegion Aachen. “Nur drei Gegenstimmen: Damit ist der Haushalt mit sehr deutlicher Mehrheit so beschlossen.“ Was Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier bei der gestrigen Sitzung des Städteregionstages feststellte, ist mehr als eine Überraschung. Denn in vielen Kommunalparlamenten gibt es – und das erst recht weniger als zwei Jahre vor der nächsten Wahl – mehr politischen Streit als große Einigkeit über den Etat. Bei der StädteRegion ist das fast eine Milliarde schwere Zahlenwerk indes von einer breiten Mehrheit aus CDU, GRÜNEN, SPD, FDP, UPP und LINKEN einzig bei drei Gegenstimmen der AfD so beschlossen worden. „Das zeigt deutlich, wie konstruktiv das Miteinander im Städteregionstag ist. Hier steht das Wohl der Menschen im Mittelpunkt und nicht der Dissens. Das ist in der heutigen, oft hektischen Streitkultur sehr wohltuend“, fasste Dr. Grüttemeier zusammen.

Verglichen mit dem im September eingebrachten Haushaltsentwurf haben sich einige Verbesserungen ergeben. So beträgt das Gesamtvolumen rund 932 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 917 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr deshalb 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Der nun beschlossene Haushalt 2024 konnte jetzt doch noch mit einer unveränderten Städteregionsumlage von 36,3 Punkten beschlossen werden. Im ersten Entwurf war eine Steigerung auf 37,6 Punkte eingeplant.

Das hat allerdings vor allem seine Gründe in so genannten Einmal-Effekten. „So hat der LVR jetzt seine Umlage zumindest um 0,5 Punkte gesenkt und für die Flüchtlingskosten gab es eine Einmalzahlung des Bundes/Landes von 6 Millionen Euro. Alle Verbesserungen haben wir direkt zur Senkung unserer Umlage eingesetzt, die unsere Kommunen zahlen müssen,“ sagt Kämmerer Thomas Claßen. Ein weiterer einmaliger Effekt – konkret eine Bundesleistung für gestiegene Energiekosten - führt zu einer direkten Entlastung der Kommunen um mehr als eine Million Euro bei der ÖPNV-Umlage für Bus und Bahn.

„Wir haben wirklich jeden Euro zweimal umgedreht und es in einer Teamleistung geschafft, das Optimum für unsere Kommunen herauszuholen. Ich hätte vor einigen Wochen nicht gedacht, dass der Haushalt ohne eine Umlagenerhöhung möglich ist. So viel Engagement würde ich mir allerdings auch von anderer Stelle sehr wünschen“, fasst Dr. Grüttemeier zusammen. Die Anspielung geht klar in Richtung des Landschaftsverbandes Rheinland. „Der LVR verfügt auch nach dem Jahr 2024 immer noch über eine Ausgleichsrücklage von mehr als 143 Millionen Euro. Hier hätte ich mir tatsächlich ein deutlich klareres Signal an die Kommunen gewünscht, die extremen Belastungen in der aktuellen Ausnahmesituation mitzutragen,“ sagt Grüttemeier. Zudem mahnt er nach wie vor die starken Personalkostensteigerungen um rund 25 Prozent binnen Jahresfrist beim LVR an. „Mich ärgert auch, dass der Landschaftsverband in der mittelfristigen Finanzplanung nach wie vor eine massive Umlagenerhöhung einpreist. Ich erwarte ernsthafte Sparanstrengungen von allen Ebenen.“

Trotz aller Ausgabendisziplin erreichen die Investitionen im Haushalt 2024 mit mehr als 89 Millionen Euro einen Höchstwert seit Bestehen der StädteRegion. „Das zeigt unseren klaren Willen, gezielt in die Bereiche Bildung und Bevölkerungsschutz zu investieren“, führt Dr. Grüttemeier aus.
So sind beispielsweise rund

  • 23 Mio. € für den Bau von Schulen,
  • 22 Millionen für den Rettungsdienst, den Feuer- und Katastrophenschutz (beispielsweise für neue Rettungswachen, Fahrzeuge und Medizintechnik) sowie 
  • rund 20 Millionen Euro für Kita-Gebäude
    vorgesehen.

Bei den Beratungen des Etats haben zudem die „Große Haushalts-Kooperation“ von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKEN eigene Änderungen eingebracht und so auch politische Schwerpunkte gesetzt.
Einige Punkte der 11-seitigen Änderungsliste sind beispielsweise:

  • die Erhöhung des Zuschusses an das Tierheim Aachen um 100.000 Euro,
  • die Erhöhung des Kulturetats um 30.000 Euro,
  • die Förderung von Klimaschutzkonzepten bei Beteiligungen,
  • die Förderung einer kommunalen Wärmeplanung,
  • 200.000 Euro für den Ankauf und die Neuaufforstung des Waldes in der StädteRegion,
  • die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Schulsozialarbeit,
  • die Aufstockung der Bildungszugabe unter anderem auch für Maßnahmen zum Thema Antisemitismus,
  • 80.000 Euro für die Beschaffung eines Katastrophenschutz-Spezialfahrzeugs für den Einsatz im Wald,
  • 300.000 Euro für Fahrradabstellanlagen an den Berufskollegs und 
  • 25.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft mit dem Kreis Lemberg (Lwiw) in der Ukraine.

Der Haushalt weist dennoch laut Thomas Claßen für die kommenden Jahre hohe Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen erkennbar viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab.“ Genau hier sieht auch Dr. Tim Grüttemeier akuten Handlungsbedarf: „Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzen, die auch den schwächsten Gliedern in der Kette, also den Kommunen vor Ort, Luft zum Atmen lässt. Ein `Weiter so´ kann nicht mehr funktionieren.“

Nach dem Beschluss werden jetzt sämtliche Änderungen in das komplette Zahlenwerk eingearbeitet. Anschließend wird der Etat bei der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. Der Haushaltsentwurf und die jetzt beschlossene Änderungsliste stehen auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt zur Verfügung.