Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

– Registrierungsverfahren berufliche Betreuer/Überprüfung der Eignung/Vorschlag an das Betreuungsgericht –

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

StädteRegion Aachen

- Der Städteregionsrat -

Zollernstraße 10

52070 Aachen

Tel: 0241/5198-0

E-Mail: info@staedteregion-aachen.de

De-Mail: info@staedteregion-aachen.de-mail.de

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten können Sie wie folgt erreichen:

StädteRegion Aachen

Der Datenschutzbeauftragte

Zollernstraße 10

52070 Aachen

Tel: 0241/5198-1410

E-Mail: datenschutz@staedteregion-aachen.de

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen zu einer natürlichen Person, die eine Identifizierung dieser Person direkt oder indirekt ermöglichen. Verarbeitung ist gem. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO u.a. das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen der personenbezogenen Daten zur Erledigung des beschriebenen Vorgangs und zur Erfüllung des damit einhergehenden Zwecks.

Die Betreuungsbehörde der StädteRegion Aachen verarbeitet Ihre Daten, um im Rahmen eines Betreuungsverfahrens Ihre Eignung und Zuverlässigkeit als beruflicher Betreuer zu prüfen und Sie als Berufsbetreuer zu registrieren sowie dem Betreuungsgericht vorzuschlagen.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch die Betreuungsbehörde:

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Aufgabe der Betreuungsbehörde gemäß Art. 6 Abs.1 lit. c und e DSGVO i.V.m. §§ 4, 9, 26, 27 Abs. 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG).

Die Datenverarbeitung zum Führungszeugnis erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Aufgabe der Betreuungsbehörde gemäß Art. 6 Abs.1 lit. c und e, Art. 10 DSGVO i.V.m. 24 Abs. 1 Nr. 1 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG).

Kategorien personenbezogener Daten:

Folgende Kategorien personenbezogener Daten können durch die Betreuungsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden:

Kontakt- und Stammdaten zur Person:

• Nachname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Geschlecht, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

   

Weitere mögliche Kategorien personenbezogener Daten:

• Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist

• Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung als Berufsbetreuer versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde

• Mitteilung über den beabsichtigten zeitlichen Gesamtumfang und die Organisationsstruktur

• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

• Führungszeugnis

• Nachweise zur Sachkunde

• Berufshaftpflichtversicherung

• Mitteilungs- und Nachweispflichten nach der Registrierung

• Beschwerden/ Gerichtsurteile

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Ihre personenbezogenen Daten, welche im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet werden, werden ausschließlich an für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeitenden weitergegeben und nur für diesen Zweck verarbeitet.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur soweit dies notwendig und gesetzlich zulässig ist.

Die Daten werden in Form einer Stellungnahme/eines Berichts im Rahmen der Aufgabenerfüllung an das zuständige Amtsgericht/Betreuungsgericht oder das Landgericht übermittelt. Eine Übermittlung erfolgt unter den Voraussetzungen der §§ 9, 26, 27, 28 BtOG an andere Betreuungsbehörden/Stammbehörden und Betreuungsgerichte.

Die StädteRegion Aachen behält sich zudem vor, Informationen über Sie offen zu legen, wenn die Herausgabe von rechtmäßig handelnden Behörden oder Strafverfolgungsorganen verlangt wird und eine gesetzliche Verpflichtung besteht, insbesondere:

• Sozialleistungsträger (z.B. Sozialhilfeträger, Jobcenter) und andere Behörden (z.B. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde)

• Andere Gerichte

• Polizei- und Strafverfolgungsbehörden

   

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO findet nicht statt.

Die elektronische Datenverarbeitung bei der StädteRegion Aachen erfolgt mit Unterstützung des IT-Dienstleisters regio iT aus Aachen. Die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften ist durch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und durch ständige Kontrollen gewährleistet.

Speicherdauer Ihrer Daten:

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Zusätzliche und abweichende Aufbewahrungsfristen können sich gesetzlich ergeben.

Nach Beendigung der Betreuertätigkeit werden die Unterlagen mit Ablauf des Jahres gelöscht.

Die Daten über die bestandkräftige Ablehnung der Registrierung als Berufsbetreuer sowie den Widerruf und die Rücknahme der Registrierung werden gem. § 14 BtRegV 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

Solange die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, besteht nach Art. 17 Abs. 3 DS-GVO kein Recht auf Löschung.

Herkunft der Daten:

Die personenbezogenen Daten haben wir von Ihnen im Rahmen der Überprüfung der Eignung und Registrierung als beruflichen Betreuer erhalten.

Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene Person:

Die Bereitstellung der Daten ist für die Überprüfung der Eignung als Betreuer bzw. die Registrierung erforderlich. Ohne die Bereitstellung der Daten kann keine Überprüfung der Eignung als Betreuer und keine Registrierung durchgeführt werden. Werden nach der Registrierung die weiter erforderlichen Daten nicht regelmäßig übermittelt, kann das zum Widerruf der Registrierung gem. § 27 BtOG führen.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Findet die Datenverarbeitung auf Grund einer persönlichen Einwilligung statt, dann haben Sie nach Art. 7 (3) DS-GVO das Recht, diese Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für die bereits vorgenommene Verwendung Ihrer Daten in der Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft.

Ihnen stehen bezogen auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 ff. DS-GVO die nachfolgend genannten Rechte zu. Sie können

• eine Auskunft beantragen, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet werden (Art. 15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht kostenlos, aber unter bestimmten Umständen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.<o:p></o:p>

• eine Berichtigung oder eine Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen (Art. 16 DS-GVO).<o:p></o:p>

• die Löschung (Art. 17 DS-GVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) Ihrer personenbezogenen Daten beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte unter bestimmten Umständen eingeschränkt oder ausgeschlossen sind.<o:p></o:p>

• in begründeten Einzelfällen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, werden Ihre Daten zukünftig nicht mehr verarbeitet.<o:p></o:p>

• beantragen, Ihre persönlichen Daten in einem gängigen Format zu erhalten (Art. 20 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass sich dieses Recht auf Datenübertragbarkeit nur auf die Sie betreffenden und von Ihnen eingereichten Daten beschränkt.<o:p></o:p>

Das Einfordern dieser Rechte können Sie entweder postalisch oder per E-Mail an die verantwortliche Stelle übermitteln. Sie können sich zu Fragen des Datenschutzes auch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Art. 77 DS-GVO). Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf).